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Fraktionssprecher im Stadtrat Bad Neustadt

Stellungnahme IMK Innenstadt


Apr 15, 2026
offizium

IMK: Zusammenfassung aller Ergebnisse, Vorstellung und Beschluss des Konzeptes für die Innenstadt

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

es wird höchste Zeit, dass wir zu wegweisenden Entscheidungen kommen. Seit über sechs Jahren beschäftigen wir uns mit der Verkehrsführung in der Innenstadt – zu oft ohne konkrete Lösungen zu diskutieren oder zu beschließen. Deshalb unser klarer Anspruch heute: Wir müssen Entscheidungen treffen und Wege festlegen, damit die Verwaltung mit der Umsetzung beginnen kann. Die Bevölkerung wartet auf Entscheidungen.

Für uns als CSU ist klar: Die Innenstadt muss die Herzkammer unserer Stadt bleiben. Wir wollen eine hohe Aufenthaltsqualität – und gleichzeitig den Einzelhandel sowie die Gastronomie bestmöglich unterstützen. In vielen Gesprächen haben wir die Sorgen aufgenommen. Diese nehmen wir sehr ernst.

Deshalb ist für uns klar: Alles, was die Frequenz in der Innenstadt erhöht, stärkt unsere Gewerbetreibenden. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis – das ist Konsens im Stadtmarketingverein und eine klare Richtschnur in der gesamten Branche bei Standortentscheidungen.

Unser Vorschlag für das weitere Vorgehen:
Kurzfristig:

  • Einführung einer Tempo-20-Zone statt einer verkehrsberuhigten Zone, da die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen hier klare Vorgaben machen und so auf bauliche Eingriffe wie das Absenken der Borde verzichtet werden kann, bei gleichzeitig spürbarer Verkehrsberuhigung.
  • Beibehaltung der Einbahnregelung wie im Verkehrsversuch, mit der Maßgabe, dass die Nessi künftig ausschließlich über die Spörleinstraße einfährt; notwendige Anpassungen im Fahrplan würden wir dafür in Kauf nehmen; Sonderregelungen für den Lieferverkehr können geschaffen werden, da dieser nur in sehr geringem Umfang in den frühen Morgen- oder Abendstunden stattfindet.
  • Schaffung zusätzlicher Parkplätze, mindestens in dem Umfang des Verkehrsversuchs, sowie zur Vermeidung von Parksuchverkehr der Einsatz von Verkehrsleitsystemen mit moderner Sensortechnik, die die Anzahl freier Parkplätze in der Innenstadt anzeigen.
  • Deutlich bessere Sichtbarkeit der Parkgarage – durch klare Beschilderung, gezieltes Marketing und die Anzeige freier Plätze in einem noch zu entwickelnden Verkehrsleitsystem.
  • Fortführung und Ausbau des von uns beantragten Gebührenmodells, insbesondere für die Parkgarage Altstadt (mindestens eine Stunde).
  • Bestehende verkehrsberuhigte Bereiche erhalten.
  • Wirksamer Schutz vor der Villschen Stiftung durch Poller, damit ein überfahren der Gehwege direkt vor der Eingangstüre der Villschen vermieden wird.
  • Prüfung zusätzlicher Parkmöglichkeiten in der Schuhmarktstraße, ohne Einschränkung für Rettungsdienste

Langfristig:
Überarbeitung von Hohnstraße und Marktplatz mit dem Ziel, die Attraktivität zu steigern – unter Berücksichtigung von Rettungswegen, Veranstaltungen und Klimaanpassung

 

Wir brauchen jetzt den Mut, diese Themen anzugehen. Nichts ist für die Ewigkeit festgelegt – aber die Zeit läuft uns davon. Wir brauchen spürbare Verbesserungen.

Besser heute als morgen.

 

Vielen Dank fürs Zuhören.

Bastian Steinbach

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