Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung
und von der Presse,
liebe Gäste,

im Namen meiner Fraktion möchte ich bewusst in kurzen Stichpunkten wesentliche Argumente vor dieser Abstimmung vortragen. Es soll deutlich werden, warum wir uns seit Jahren mit einer Nutzung für den Fronhof auseinander setzen und warum wir dieses kulturelle Zentrum als eines der ganz wesentlichen und erfolgsversprechenden Projekte für die Zukunft unserer Stadt halten. Es ist ein Projekt mit großer Strahlkraft weit über unsere Stadtgrenzen hinaus und sorgt – zusammen mit weiteren Maßnahmen – für die sooo wichtige Belebung unserer Innenstadt.
Deutlich wurde in der Bürgerinformation, dass über die Architektur und grundlegende Gestaltung im Weitesten Sinne Einigkeit herrscht. Diese wird sich auch in den weiteren Planungsschritten noch weiter konkretisieren.

Die Situation

• Es handelt sich um das ältestes Steingebäude der Stadt
• Das Denkmal ist eines der 5 Highlights der mittelalterlichen Stadtgeschichte neben Hohntor mit Stadtmauer, Brender Kirche, Salzburg und Karmelitenklosterkirche
• Es ist Verpflichtung für die Stadtgesellschaft den Erhalt und eine vernünftige Nutzung sicherzustellen – auch bezüglich künftiger Generationen
• Zwei Bau- und Nutzungskonzepte privater Investoren (Wohnnutzung) sind mit Denkmalschutz schwer vereinbar gewesen und bereits gescheitert.
• Der Vorschlag für ein Seniorenwohnheim ist wegen Heimbauverordnung wohl nicht umsetzbar.

Fazit: Nutzung für angemessene öffentliche Zwecke als einzige Option liegt aus unserer Sicht auf der Hand.

Die Nutzung

• Vorgesehenes Nutzungskonzept mit mehreren Komponenten (zukunftsweisende Bibliothek, Museum für Pfalz und Stadtgeschichte, Möglichkeiten für Ausstellungen einheimische Künstler*innen und für uns ganz wesentlich Wechselausstellungen, Bildungsveranstaltungen, evtl. Musikschule, Begegnungs- und Kommunikationsraum im Foyer und anderen Räumen. Auch Elemente eines Medien-Kompetenzzentrums und eines Coworking-Spaces sollten unbedingt integriert werden.
• Moderne Bibliotheken sind Begegnungsräume oder auch sog. 3. Orte (nach dem amerikanischen Soziologen Oldenburg, Entwickler der These des 3. Ortes, übrigens auch Cafés, Pubs, Bars und Bibliotheken ohne Konsumzwang!). Warum das in der Bürgerversammlung in Frage gestellt wurde – das möchte ich hier anmerken – ist mir schleierhaft.
• Das Foyer mit Café ist bei den verschiedenen Möglichkeiten kultureller Nutzung sicher ein Kommunikations-, Begegnungs- oder Ruheort (Warum sollte es das nicht sein???)
• Was wäre denn die Alternative? Ich habe von Kritikern dahingehend noch nichts gehört.
• Kritik: „In verglastes Foyer setze ich mich nicht hinein“ halten wir für ebenfalls unberechtigt (Bei Sebastian (Proviantkorb) setzen sich Menschen in das Schaufenster)
• Die Folgekosten bei dem vorgesehenen Nutzungskonzept (mehrere verschiedene Nutzungen) sind günstiger wegen flexibel einsetzbarem Personal (Bibliothek, Museum, Ausstellungen). Dazu kommen gemeinsam nutzbarer Flächen und Sanitärräume. Wichtig und klargemacht werden muss der Bevölkerung, dass bei den Unterhaltskosten bereits ein Großteil des bestehenden Personals eingerechnet ist. Wir sprechen für dieses Projekt von 1-2 zusätzlichen Vollzeitstellen – dafür entsteht aber auch durch Personalunion ein neues Kulturamt, das gerade in der Konzeption ist. Hiermit versprechen wir uns enorme Synergieeffekte (vielleicht sogar Einsparungen), da derzeit „Kultur“ im weitesten Sinne fast in jeder Abteilung der Verwaltung „miterledigt“ und teilweise auch doppelt bearbeitet wird

Die Finanzierung

• Städtebauförderung mit 60 % Förderquote ist aus unserer Sicht fast ein Worst-Case-Szenario: Wir sollten uns bei der städtebaulichen und denkmalpflegerischen Bedeutung dieses Projektes um eine Förderquote von 70-80 % bemühen (was nicht unrealistisch ist)
• Eigenanteil würde bei 80%iger Förderung auf ca. 8 Mio € sinken.
• 1,5 Mio. € sind bereits jetzt an Planungskosten verausgabt
• Der Haushalt der Stadt ist geordnet (15 Mio. € Rücklagen bei 7,5 Mio. € Schulden, also quasi schuldenfrei; erhebliche Haushaltsausgabereste, die nicht in dem Maß verbraucht werden und in Höhe der nicht benötigten Mittel der Rücklage zufließt. Gewerbesteuer 2022 auf zweithöchstem Stand. Alles andere ist Panikmache!
• Fast alle wichtigen Infrastrukturprojekte (Schulen, Kindertagesstätten, Stadthalle u.a.) sind erledigt oder weitgehend durchfinanziert.
• Sanierung des Triamare steht realistisch frühestens in 5 bis 8 Jahren an. Allein der planerische Vorlauf und die Klärung der Förderung wird dann wohl mindestens 3 Jahre in Anspruch nehmen.

Das sind die Gründe und Argumente, die auch bei uns in der Fraktion reiflich überlegt und diskutiert wurden. Nicht zuletzt die stetige Weiterentwicklung des Konzeptes lässt uns geschlossen hinter diesem tollen Projekt stehen.
Wir wünschen uns sehr, dass wir uns weiter auf den Planungsweg machen und wollen uns in den vielen bereits anberaumten Arbeitssitzungen genauso einbringen und dort natürlich auf Hinweise der Bevölkerung eingehen. Einige davon habe ich aus der Bürgerversammlung mitgenommen und im Vortrag schon einfließen lassen. So haben wir es auch bei der Stadthalle – übrigens mit allen Fraktionen – getan. Und ich meine… Mit Erfolg!
Deswegen sagen wir ausdrücklich und aus tiefer Überzeugung JA! zum Fronhof.

Bastian Steinbach
für die CSU-Stadtratsfraktion

Das Abstimmungsergebnis in der Sitzung vom 30.11. war mit 16 zu 6 Stimmen FÜR die weitere Beauftragung der notwendigen Planungsschritte.