Fraktionssprecher im Stadtrat
und Kreisrat

für Bad Neustadt und Rhön-Grabfeld

Jahresschlussrede 2019 im Stadtrat Bad Neustadt


Dez 12, 2019
admin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren
aus der Verwaltung und von der Presse,
liebe Gäste,

„Alles bleibt anders“, so textete und sang der Liedermacher und Schauspieler Herbert Grönemeyer vor mehr als 20 Jahren auf seinem Album. Es war eines der traurigsten in seinem Musikerleben, weil im Laufe der Produktion sowohl seine Frau als auch sein Bruder starb. Trotzdem möchte ich heute die Lyrik dieses Songs als roten Faden durch meine Jahresabschlussrede 2019 ziehen lassen.

Sie werden schnell spüren, warum. Sie werden rasch fühlen, wie nah seine Worte unserem Tun, unserem Engagement für diese Stadt kommen, wie trefflich manche Zeilen auf das passen, was wir seit vielen Jahren, manche von uns seit vielen Jahrzehnten in diesem Gremium für Bad Neustadt tun, entwickeln und generieren.

Alles bleibt anders – ja klar, ein gewollter Widerspruch von Grönemeyer. Er drückt damit einerseits den Willen aus, das Erreichte festzuhalten und stolz darauf zu sein. Aber andererseits will er trotzdem weiterdenken, für die Zukunft planen und eventuell sogar manche Dinge ÜBERdenken, sie in neue Bahnen lenken oder ihnen eine andere Richtung geben.

So geht es uns allen hier, jenen, die noch bleiben werden, anderen die gehen und den neuen Räten, die durch die Wahl im März 2020 kommen werden.

Was müssen wir – in neuer Zusammensetzung und mit einem neuen Bürgermeister oder einer neuen Bürgermeisterin – in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen? Was haben wir gut angepackt, aber noch nicht zu Ende gebracht?

Was ist liegen geblieben von unserer Arbeit, was vielleicht schief gegangen? Was haben unsere Bad Neustädter Bürger, unsere Wählerinnen und Wähler nicht angenommen oder nicht verstanden? „Kommt der Moment, kommt die Zeit“, eine zweite Zeile aus Grönemeyers Song. Genau, bald wird es wirklich Zeit für die Alte Amtskellerei in der Storchengasse, für die Bibliothek mit integriertem Medienkompetenzzentrum, das wir uns schon sooo lange wünschen. Ein wichtiges Stück Stadtgeschichte würde damit geschrieben und gleichzeitig abgeschlossen.

Bald kommt auch der Moment für die Seilbahn zum Campus, die manche immer noch als deplatzierten Aprilscherz betrachten. Wir haben das, über die Fraktionsgrenzen hinweg, eigentlich von Beginn an sehr positiv gesehen und trefflich darüber diskutiert: die Seilbahn oder gerne auch kleine autonom fahrende Elektrobusse in enger Taktung durch die Saalewiesen wären eine weitere „Brücke“ zur Altstadt. Wichtig ist einzig und allein: Der Individualverkehr wird sich mit Sicherheit reduzieren und die Attraktivität der Stadt steigern wenn nicht gar multiplizieren.

Weiterarbeiten müssen wir alle auch an der Sanierung der wenigen noch verbliebenen Schulen und Kindergärten – und das müssen wir pädagogisch so aufwändig und baulich so nutzungstauglich und kostengünstig wie möglich tun. Weil die Kosten für diese baulichen Maßnahmen nahezu explodieren, müssen wir mit aller Macht gegensteuern. „Alles bleibt anders“, genau, was bleibt uns auch anderes übrig, als den stets wachsenden technischen und baulichen Ansprüchen so weit es geht gerecht zu werden.

Fortschreiten müssen auch die Sanierungsprojekte der einzelnen Ortsteile mit optimierten Verkehrsführungen sowie die Optimierung der städtischen Infrastruktur bezüglich Straßen, Parks, Grünflächen, Datenleitungen und Kanälen. Wir brauchen aber auch neuen Wohnraum und sollten versuchen, ihn so verdichtet und durchdacht wie irgendwie möglich anzulegen. Und genau da, genau deshalb sollten wir die Chance nutzen, wenn Grundstückseigentümer, Investoren und Planer an einem Strang ziehen und uns – und das sind wir ALLE – machbare, durchdachte Lösungen anbieten.

„Genug ist zu wenig oder es wird so wie es war“ – bravo Herbert Grönemeyer, genau das passt zu unserer Arbeit hier im Gremium.

Verlassen wir jetzt einmal die einzelnen Projekte und betrachten wir das soziale Miteinander. Bleibt auch hier alles anders? Hat sich hier mit den Jahren etwas verändert? Ich meine sehr wohl, und das leider zum Negativen. Zu beobachten ist allerorts eine Verrohung der Sprache, ein Abrutschen oft weit unter die Gürtellinie. Beschimpfungen und Verunglimpfungen auf offener Straße, ja sogar – wie erst vor wenigen Tagen geschehen – brutale Faustschläge mitten ins Gesicht aufmerksamer Bürger sind traurigerweise zur Alltäglichkeit geworden. Geht man in den wunderschön hergerichteten Brendauen spazieren, trifft man alle paar Meter auf Müllhaufen, auf Glasscherben, Exkremente und Berge von Zigarettenkippen. Und das, obwohl jetzt überall große Abfallkörbe stehen. Vielleicht, nein, ganz sicher sogar, müssen wir hier einmal die bestehenden Verordnungen durchsetzen oder gar verschärfen, um diesen meist jungen Menschen begreiflich zu machen, welch Schaden sie der Stadt zufügen. Eine „Aufrüstung“ der Sicherheitswacht? Wir stehen der Sache sehr positiv gegenüber und wollen weiter für die Sicherheit und Sauberkeit in unserer Stadt kämpfen.

Dankenswerter Weise gibt es gerade in diesem Bereich viele ehrenamtlich tätige Bürger, die – mit den notwendigen Kompetenzen und Instruktionen ausgestattet – die oft mit Aggressionen verbundenen Vorfälle sensibel lösen könnten. Wirklich vielen, vielen Dank allen, die unsere Stadt hierbei bereits unterstützen oder es in Zukunft tun werden!

Überhaupt wird es immer schwieriger – und das haben wir erst jüngst bei der Aufstellung der CSU-Kandidatenlisten für die kommende Wahl gespürt – die Jugend, die jungen Erwachsenen für die Kommunalpolitik, für persönliche Verantwortungsübernahme zu begeistern. Vertrauen in sich selbst und in die Führungsspitze der Stadt sind da kaum zu erkennen – und wohl auch durch mangelnde Kommunikation verloren gegangen. Nachholbedarf ist dringend erforderlich – sonst… bleibt alles anders.

Doch wie können wir das schaffen? Zum Beispiel indem wir ihnen mehr Platz, mehr Räume, mehr Beachtung schenken. Indem wir dem früheren, fast antiken Jugendzentrum-Konzept ein neues, modernes Gesicht verleihen. Indem wir die jungen Bürger auffordern, Ideen dafür zu entwickeln. Indem wir unsere Schulen bitten, Projekte in dieser Richtung durchzuführen. Denn wie heißt es so punktgenau: „Stillstand ist der Tod. Es gibt viel zu verlieren, Du kannst nur gewinnen!“ Bravo Herbert Grönemeyer, wie recht hast du…

Natürlich können Sie jetzt sagen, der Steinbach jammert auf hohem Niveau. Aber so gut die letzten Jahre auch liefen, so hervorragend sich unser Städtchen entwickelt hat – wir müssen alle aufpassen, dass es – auch trotz sich abschwächender Konjunktur – nach vorne geht. Dass wir die positiven Wanderungsbewegungen des Landkreises nutzen, dass wir als offene Gesellschaft eine Willkommensstruktur für „Rückkehrer“ schaffen. Unser Marktplatz ist international geworden, das ist für jedermann erkennbar, jetzt sollte es auch unser Denken werden.

Wir sind hier umringt von gesunder, herrlicher Natur, tollen Wander- und Fahrradewegen, kleinen Badeseen und attraktiven Freizeitangeboten für alle Altersgruppen. Wir können uns alle an regionalen Produkten satt essen, wir können und müssen uns mit neuen Baumaterialien und Energieformen beschäftigen, sollten ökologisches Vorbild sein, bei allem, was wir tun. Der Klimawandel findet nicht nur an den Polkappen statt, nein, hier bei uns müssen wir uns dagegenstemmen, müssen mit den kleinen Dingen beginnen, ohne dabei die Menschen zu sehr einzuschränken oder zu bevormunden.

Unsere Politik, unser Vorgehen plausibel zu machen, das wird zu den Hauptaufgaben der Zukunft gehören. Und weil wir – Gott sei Dank noch – eine starke Vereinsstruktur in der Region haben, sollten wir mit diesen Gruppen besser zusammenarbeiten, uns an runde Tische mit ihnen setzen, sie nicht erdrücken mit gesetzlichen Vorgaben. Den Job eines talentierten, vor allem aber diplomatischen „Vereinsmanagers“ gilt es als Ergänzung zu dem von uns damals massiv geforderten Projektmanagers zu schaffen. Er soll gegenseitige Anfeindungen, die ständigen Querelen vom Tisch wischen und endlich mal die Sturköpfe zusammenführen – und zwar sportlich, fair und nachhaltig.

Sechs Jahre Stadtrats- und Fraktionsarbeit – was bleibt bei mir anders, was bleibt bei mir persönlich hängen? Nun, aufregend war diese Zeit, aufregend und erfolgreich. Spannende und auch enttäuschende Begegnungen gab es da, mit Menschen, die meine Begeisterung, meine Euphorie beifällig geteilt oder aber auch müde belächelt haben.

Neue Freundschaften in und über meine Fraktion hinaus sind entstanden, alte Banden gestärkt worden und manche Verbindungen auch zerrissen. Ich habe es wirklich genossen, Fraktionssprecher dieser Partei, dieser engagierten Gruppe zu sein. Ich hatte in vielen von euch exzellente Berater für unsere gemeinsam erarbeiteten Entscheidungen, dafür meinen herzlichsten Dank. Jeder hat da auf einem Gebiet seine Stärken, jeder eine Art „Steckenpferd“, das macht auch unsere Kandidatenliste für den kommenden März aus: ein buntes Bild, ein Abbild unserer Gesellschaft – ich freue mich heute schon auf viele neue, aber natürlich auch bekannte Gesichter. Aber das wird der Wähler demokratisch entscheiden, deshalb jetzt schon mein Appell: Kreuzchen machen, bitte, alle, jeder!

Was bleibt anders, diesmal passt es nicht: Unser Bürgermeister Bruno Altrichter wird gehen und große Fußabdrücke hinterlassen. Vielen Dank an dieser Stelle, und ich sag’s mal salopp: Du hast es einfach sehr gut gemacht. Gerne haben wir mit dir und den deinen diskutiert, haben gestritten, haben als Fraktion viele Dinge initiiert, und Ideen kreiert, die uns manchmal nicht gegönnt waren, uns nicht zugeschrieben wurden. Aber so ist nun mal Politik, im fernen Berlin und auch hier bei uns am Tor zur Rhön. Gemeinsam haben wir unsere Heimatstadt nach vorne gebracht, haben im Konsens, in einem oft harmonischen Miteinander die Stadt entwickelt – das sehe ich als ein ganz wesentliches Erfolgsgeheimnis, dafür mein Dank an ALLE Mitglieder dieses Stadtrats.

Uns ging es wirklich nur um die Sache und nicht um Eitelkeiten, auch hier waren wir ein guter und verlässlicher Partner des Bürgermeisters, das habe ich in vielen aufschlussreichen Gesprächen spüren dürfen.

Was bleibt anders? Klar, das dicke Dankeschön an eine hervorragende Verwaltung, an einen stets kritischen aber ebenso immer hilfsbereiten und Tür öffnenden Michael Weiß und an alle seine Mitarbeiter. Ohne dieses intakte Team wäre ein Stadtrat nahezu handlungsunfähig, ohne diese unzähligen Hilfestellungen, Ein- und Handgriffe, ohne eine Art „Rundumversorgung“ hätten wir nichts zuwege bringen können, tausend Dank dafür.

Die neue Stadthalle, das Preh Entwicklunsgszentrum, das Kunert Hochregallager, der neue Rhön Klinikum Campus, der neue Jopp-Campus, die neuen Einkaufsketten, neue Wohn- und Mietshäuser und vieles mehr – es war eine Art „Wirtschaftsrausch“, den wir in den letzten Jahren durchleben durften und den wir zum Wohle der Bürger genutzt haben.

Dieser wäre allerdings niemals möglich gewesen ohne mutiges und zielstrebiges Unternehmertum und ohne engagierte, heimatverbundene Mitarbeiter, die täglich mit Stolz an ihren Arbeitsplatz gehen. Meine Hochachtung für dieses oft lebenslange Engagement!

„Alles bleibt anders“ – Sie werden es erleben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, glückliches aber vor allem gesundes Jahr 2020.

Dankeschön.

 

Bastian Steinbach
Fraktionssprecher der CSU-Stadtratsfraktion

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