Fraktionssprecher im Kreistag Rhön-Grabfeld
Fraktionssprecher im Stadtrat Bad Neustadt

Jahresschlussrede 2021 im Stadtrat Bad Neustadt


Dez 10, 2021
Bastian Steinbach

Liebe Leserinnen und Leser,

der legendäre deutsche Panikrocker und Liedermacher Udo Lindenberg hat auf seinem vor ein paar Jahren erschienenen letzten Album einen Song veröffentlicht, der – ich muss sagen leider – exakt in diese Zeit passt. „Ich trag dich durch die schweren Zeiten“, singt er da, „so wie ein Schatten werd ich dich begleiten. Denn es ist nie zu spät, um noch mal durchzustarten, wo hinter all den schwarzen Wolken wieder gute Zeiten warten!

Und das genau ist aktuell unsere Aufgabe den Bad Neustädtern Bürgerinnen und Bürgern, den Geschäftsleuten, den Handwerkern und Unternehmerinnen und Unternehmern gegenüber: Wir als Stadtrat müssen alle sicher durch diese schwierige Zeit bringen, dürfen dabei unsere gemeinsamen Ziele aber nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen Vorsicht walten lassen, mit Klar- und Weitsicht handeln und in allererster Linie Rücksicht nehmen und so etwas wie Nächstenliebe „hautnah“ praktizieren.

Und das tun wir, in dem wir uns alle impfen lassen, einmal, zweimal, dreimal und wenn es sein muss, ein viertes und fünftes Mal. Ich meine, die Impfpflicht sollte nicht nur, nein, sie muss kommen! Denn nur so können wir den Kampf gegen Covid 19 und seine gefährlichen Mutanten aufnehmen und auch gewinnen. An dieser Stelle mein und ich denke unser aller herzlichstes Dankeschön an alle, die an vorderster Front gegen die Pandemie ankämpfen, die täglich viele Menschenleben retten und sich für andere aufopfern. Alleine aus Verantwortung ihnen gegenüber sollte jede Bürgerin und jeder Bürger unserer Stadt seinen Beitrag leisten und seinen Ärmel für die Impfnadel hochkrempeln.

Das englische Wort „to boost“, das ja wie ein Blitz in unsere Alltagssprache eingeschlagen ist, bedeutet auch „ankurbeln“. Und genau das müssen wir hier tun:

 

Dinge anschieben, Projekte realisieren und sie auf den Weg bringen, uns nicht im Kleinklein verlieren, sondern endlich echte Meilensteine setzen, in nahezu allen Bereichen unserer verantwortungsvollen Stadtratsarbeit.

Ein erster dieser Meilensteine, den die CSU schon seit langem fordert, muss ein weiterentwickeltes Projektmanagement auf Basis der Ergebnisse der Zukunftswerkstatt sein. Weil wir zum Beispiel einfach höllisch aufpassen müssen, dass wir unsere Innenstadt nicht verlieren oder weiter zerstören.

„Diese kompetente Frau, dieser erfahrene Mann, vielleicht auch diese mit Experten durchsetzte Gruppe sollte sich um Handwerker, Geschäftsleute und Mittelständler kümmern, sollte kleine oder auch große Unternehmen wieder auf die Beine bringen oder ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das Team sollte mit dem Ohr ganz nah an potenziellen Investoren sein oder überhaupt erstmal nach ihnen Ausschau halten.

Das Projektmanagement muss vermitteln und eruieren, sollte ganz eng mit dem Stadtbauamt, mit Eigentümern und mit uns hier zusammenarbeiten. Runde Tische müssen entstehen, Strippen gezogen und Menschen zusammengebracht werden. Probleme müssen gemeinsam angegangen und letztendlich auch gemeinsam gelöst werden. Solche Leistungen, sollen sie denn auch von Erfolg gekrönt sein, kann niemand „so nebenbei“ erledigen.“ So hieß es damals in unserem Antrag.

Wir sollten diese Aufgaben gemeinsam immer wieder nachschärfen und weiterentwickeln. So war das damals auch von uns angedacht. Lassen Sie uns bitte diesen Meilenstein schnell setzen.

 

Den nächsten Meilenstein schlagen wir bei der Ökologie in den heimischen Boden. Denn da sehe ich, da wittern wir eine große Chance, allerlei Wertschöpfung bei uns zu belassen. Beginnen sollten wir mit vielen kleinen Maßnahmen, die nicht wehtun. Wir müssen Investoren an die Hand nehmen und sie an passende Projekte heranführen. Dieses Thema muss sozusagen „omnipräsent“ sein und sich durch alle möglichen Flyer, Reden, Verordnungen und Schriftwechsel ziehen.

Denn wir sind nicht nur die Stadt mit Herz, sondern auch Modellstadt für Elektromobilität und wollen auch Modell für eine nachhaltige Stadtentwicklung sein. Wir haben immer noch „Leben findet Innenstadt“ auf dem Tisch liegen, auch da sind wir Modellstadt. Aber was ist mit dem Areal zwischen Bahnhof und Jugendzentrum? Also wer sich dieses Areal einmal aus der Nähe und differenziert betrachtet, weiß, welch ein Riesenberg Arbeit da noch auf uns wartet. Wir blicken mitten in der Achse zur Altstadt auf ein zerklüftetes und zum Teil extrem hässliches Mischgebiet, das uns aber nur auf wenigen hundert Quadratmetern Spielraum oder freie Hand lässt.

Hier könnte beispielsweise auch die von der CSU geforderte verdichtete Bebauung realisiert werden. Auch hier könnte extrem innenstadtnaher Wohnraum – auch in eine vertretbare Höhe gebaut – entstehen. Und ich sehe in diesen mehrgeschossigen Bauten überhaupt die einzige Möglichkeit, Flächen zu sparen und damit auch zukünftigen Generationen, unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln, noch wertvolles Bauland „aufheben“ zu können oder – salopp gesagt, ihnen einfach etwas davon „übrig“ zu lassen.

Deswegen sind diese Art Mehrfamilien- oder Mietshäuser, so wie in Herschfeld geplant und so wie in Brendlorenzen oder in der Innenstadt an vielen Stellen bereits umgesetzt, ein guter und wichtiger Weg, einen weiteren Meilenstein in einer sinnvollen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Stadtentwicklung zu setzen.

 

Auch Projekte zur Energieerzeugung sollten wir – wenn irgend möglich – selbst in die Hand nehmen und unsere Energieversorger, die Stadtwerke, aber auch das Überlandwerk fordern. Denn wenn wir das vor Ort, lokal und regional, mit unseren Energieversorgern und unseren Banken und Unternehmen abwickeln, haben wir ein leichteres Spiel. Weil die Menschen auf der zufriedenen und sicheren Seite sind, weil sie – und damit auch wir – genau das bekommen, was wir „bestellt“ haben.

Ich spiele da beispielsweise auf den Photovoltaik-Park in Dürrnhof an. Das können wir leicht, locker aber trotzdem perfekt selbst „stemmen“, da brauchen wir keine Konzerne wie e.on oder ähnliche, wirklich nicht.
Was wichtig ist: den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten, aber auf ihn deutlich schneller laufen! Und zwei Dinge dürfen sich niemals ausschließen: nämlich eine ökologische UND nachhaltige Denkweise!

Weiter gehen muss auch die Decarbonisierung beim Heizen aller Gebäude, kein Flachdach ohne Begrünung und PV-Anlage darf es mehr geben und keine Steingärten, die ja oft eher Steinwüsten ähneln. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger über wertvolle Grünanlagen aufklären, die vor allem dem Artenschutz dienen. Und wo wir keine verdichtete Wohnbebauung haben, müssen wir minutiös planen und „nachverdichten“. Unser aller Blick sollte da nach oben, in die Höhe gehen. Wolkenkratzer müssen es ja nicht werden, aber wir müssen schlicht darauf achten, weniger Quadratmeter zu versiegeln. Schon alleine deshalb, dass der nächste Meilenstein leichter in den Boden gleitet.

Und der ist für mich das geplante, neue Kulturamt, unser altes Gefängnis im Zentrum der Innenstadt. Da sind wir alle – und ich will hier mal keinen ausnehmen – in riesiger und angespannter Vorfreude. Aber es bedarf dabei auch größter Kraftanstrengung, alle kulturellen Akteure in EINEM Amt zusammenzuführen, um oft sinnlose und damit auch teure „Doppelarbeiten“ und fast identische „Doppelstellen“ zukünftig zu vermeiden.

Es gilt, den Fronhof und die Bibliothek zu einem faszinierenden und attraktiven Gebäude zu machen, mit extrem großer Strahlkraft für die Innenstadt und mit einem steten Lockruf an Jung und Alt, genau hier im Herzen der Altstadt zusammenzukommen. Freuen wir uns heute schon auf DEN neuen Hotspot für die Innenstadt, auf ein mannigfaltiges Stück Heimat unserer Kultur – und nicht zuletzt auf ein Paradebeispiel für brillante Medienkompetenz.

 

Mein für heute letzter Meilenstein – und ich denke, das MUSS erst einer werden – steckt direkt im Rathaus. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir einen wesentlich größeren Fokus auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legen müssen. Wir sollten Menschen und ganze Abteilungen besser zusammenführen und damit für mehr Effizienz aber auch für mehr Wertschätzung untereinander sorgen. Das könnte wohl auch der „Knackpunkt“, der Auslöser bei dem ein oder anderen Abgang wichtiger Leute an Drehkreuzen dieses Hauses und der Verwaltung gewesen sein.

Teamwork und gute Personalführung geht einher mit täglicher Motivation, klar definiertem Aufgabengebiet, sinnvollen Prozessen und vor allem der Gabe, Sachverhalte in aller Kürze und rechtssicher darstellen zu können. Daraus resultieren herausragende Leistungen.

An diesem Teamgeist bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und hier bei uns im Stadtrat hat es in den letzten Monaten womöglich gefehlt. Vielleicht auch an klaren Aufgaben und den Weg weisenden Entscheidungen.
Und das ist nicht mein kleiner erhobener Zeigefinger, mit dem ich hier winke – das ist viel mehr. Denn wir können uns dieses Kommen und Gehen an entscheidenden Positionen einfach nicht leisten, das schadet uns allen. Das ist nicht gut für das Image unseres Gremiums und seiner Ziele, nicht gut für Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger und schon gleich gar nicht gut für die Entwicklung und die Umsetzung unserer Meilensteine.

 

Blicken wir aber dennoch voller Zuversicht nach vorne. Vertrauen wir uns hier im Stadtrat und setzen wir auf Werte, die uns stark machen: auf Harmonie beispielsweise, auf Anstand, auf Streitbarkeit, auf Geduld, auf Verstehen – und auf einen hellwachen (Sach-)Verstand. Sehen wir das pandemische Chaos um uns herum auch als Chance und Herausforderung. Setzen wir als Kreisstadt, als Lokomotive im Landkreis, mehr weitsichtige Meilensteine – für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns selbst. Denn wie verspricht es Udo: „Wo hinter all den schwarzen Wolken wieder gute Zeiten warten!“

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein von Gott gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches und vor allem gesundes Jahr 2022. Danke fürs Zuhören!

 

Ihr

Bastian Steinbach
für die CSU-Stadtratsfraktion

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