Stadtrat und Kreisrat
für Bad Neustadt und Rhön-Grabfeld

Rede zum Haushalt 2017


Mrz 09, 2017
admin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren
aus der Verwaltung und von der Presse,
liebe Gäste,

auch heuer sprechen wir wieder vom größten Haushaltsvolumen in der Geschichte Bad Neustadts und wiederum von konstruktiven Haushaltsberatungen für ein aufwendiges Zahlenwerk.
Die sprudelnden Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind es, die es uns auch in 2017 wieder erlauben, in diesem Maße zu investieren. Und Bayern steht erneut hervorragend da und leistet durch massive Förderungsprogramme im ländlichen Raum einen wichtigen Beitrag.

Die massive Investitionstätigkeit und die Folge- und Betriebskosten aus den vergangenen Jahren lässt jedoch nicht nur die freie Finanzspanne, sondern auch unsere angesparten Rücklagen immer weiter zurückgehen.
Deshalb müssen wir in den künftigen Diskussionen selbstkritisch über die von uns allen angestrebten Qualitäts-Standards diskutieren, hier den Mut haben, Abstriche in Kauf zu nehmen und uns vermehrt für günstigere Varianten aussprechen. Daran wollen wir uns als CSU-Fraktion in den kommenden Jahren messen lassen: Notfalls muss eben Plan B aus der Schublade oder es müssen sogar einige Vorhaben zurückgestellt werden.

Eine Chance wird die NESALLIANZ sein: Wenn es uns in den kommenden Jahren gelingt, in größeren Einheiten zu denken, zu planen, zu betreiben und zu verwalten, dann werden – und da bin ich mir sehr sicher – ganz neue positive Aspekte und Effekte entstehen. Diese werden uns zusammen als Gemeinschaft nach außen hin im Wettbewerb der Regionen stärker werden lassen und für eine nachhaltige Entwicklung der ganzen Region sorgen.
Viele der angedachten Projekte der NESALLIANZ hat die Stadt Bad Neustadt bereits hinter sich. Unsere Erfahrungen sollten wir hier nicht für uns behalten.

Als Lokomotive im Landkreis müssen wir auch in Zukunft finanziell und organisatorisch in der Lage sein, besondere, aber durchwegs defizitäre, Einrichtungen wie das Triamare, die Stadthalle, die NESSI-Stadtbuslinie, die Stadtbibliothek oder kulturelle Angebote sowie Dienstleistungen für die Bad Neustädter auf hohem Niveau anzubieten – auch wenn das für uns viel Kraft abverlangt. Wir können, wollen und sollen uns das als vergleichsweise reiche Kommune leisten. Es ist gut so, dass das gesamte Umland davon profitiert. Aber eines muss klar sein! Wir können im Gegenzug erwarten, dass der Dialog beim Umgang von wichtigen Veränderungen in der NESALLIANZ deutlich besser geführt wird. Auf Dauer darf es nicht zu massiven Einschränkungen und Nachteilen für Bad Neustadt und die ganze umliegende Region kommen. Das beginnt bei der Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten, geht über angrenzende Infrastruktur und soziale und kulturelle Einrichtungen und endet bei Dienst- und Serviceleistungen. Hier müssen die Stadt Bad Neustadt und alle Mitgliedsgemeinden bedacht und maßvoll wirtschaften. Nur dann sind wir als Kreisstadt auch in Zukunft in der Lage, die manchmal schon als selbstverständlich angesehen defizitären Einrichtungen für alle weiter zu schultern.

Das ist eine große Aufgabe, ein stetiges Projekt, das unserer Meinung nach, bei der täglichen Arbeit der Verwaltung aber auch in den politischen Gremien nie zu kurz kommen soll. Vielleicht kann auch hier die jetzt kommende Projektmanagerin ein gutes Bindeglied unter den Beteiligten werden.

Herr Ullrich, wir sagen „JA!“ Zum Haushalt 2017 und zugleich Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für die weitsichtige, scharfsinnige und mit der gebotenen Vorsicht erarbeitete Haushaltsplanung 2017 und die Einarbeitung unserer Vorschläge und Impulse. Es kommen erneut Kultur, Bildung, Ausbildung, Sport und weitere Basics an Lebensqualitäten und für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft keineswegs zu kurz.

Hoffentlich haben wir Ihnen nicht allzu viele graue Haare für diese Version des Haushalts beschert… naja, als frischgewordener Opa gehört das ein oder andere graue Haar sowieso auch irgendwie einfach dazu!

Und… da ist noch eine Sache: Wir freuen uns riesig auf die neue Stadthalle! Morgen geht’s endlich los!

Danke fürs Zuhören!

Bastian Steinbach
für die CSU-Stadtratsfraktion Bad Neustadt

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