Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung
und von der Presse,
liebe Gäste,
im Vergleich zu den Haushaltsdebatten in Berlin, die sich hinter verschlossenen Türen über viele Tage und Nächte hinzogen und wo – für mich das Unwort des Jahrzehnts – mehr als reichlich „Sondervermögen“ als Umschreibung für Schuldenberge gebildet wurden und werden, stehen wir als Stadt Bad Neustadt mit absolut sauberer Weste da.
Wir müssen hier nichts vertuschen oder uns gar in die Tasche lügen, wir können uns sogar an Zahlen, Fakten und Abmachungen erinnern. Unsere Haushaltskasse stimmt, wir stehen finanziell nach wie vor gut und für die Zukunft gerüstet da. Ja, ich denke, dass manche Kämmerer der Region sogar mit neidischen Blicken auf uns schielen werden.
Und diese glänzende Wirtschaftslage der vergangenen Jahre hat es der Stadt Bad Neustadt möglich gemacht, in dieser Zeit mit großer Leidenschaft viele große Projekte anzugehen. Die Hausaufgaben sind in den letzten 20 Jahren zum großen Teil erledigt worden. Wir haben da alle an einem Strang gezogen und mit großer Sorgfalt und Geschwindigkeit viele Projekte angestoßen. Schulen, Kitas, Stadthalle, Brücke zur Altstadt, Infrastrukturmaßnahmen – erledigt für die nächsten 20 bis 30 Jahre.
Und genau diese Tatsache ermöglicht es uns in den nächsten 4-5 Jahren, eines der herausragendsten Projekte der letzten Jahrzehnte mit Leidenschaft anzugehen: die Sanierung, die Umgestaltung, letztendlich die komplette Neukonzeption des Fronhofs.
Der Haushalt der Stadt ist – wie schon erwähnt – geordnet und mit 15 Millionen Euro Rücklagen bei 7,5 Millionen Euro Schulden quasi schuldenfrei. Zudem fließen Haushaltsausgabereste, die nicht verbraucht wurden oder werden, ebenfalls in die Rücklage.
Und das i-Tüpfelchen: Die Gewerbesteuereinnahmen 2022 waren beziehungsweise sind auf dem zweithöchsten Stand der Stadtgeschichte – das sind die Fakten, und von der Panikmache einiger „Wirtschaftsweisen“ hier in nicht einem Punkt widerlegbar.
Wir haben es beim Fronhof mit dem ältesten Steingebäude der Stadt zu tun, einem Denkmal, das neben Hohntor mit Stadtmauer, der Salzburg, der Karmelitenkirche und der Brender Kirche zu den fünf Glanzlichtern der mittelalterlichen Stadtgeschichte zählt. Allein schon deshalb ist es für uns als Stadtgesellschaft eine Verpflichtung, dieses Gebäude auch für zukünftige Generationen zu erhalten und sinnvoll zu nutzen. Und da bereits zwei Bau- beziehungsweise Nutzungskonzepte privater Investoren – auch wegen massiver Kollision mit dem Denkmalschutz – bereits gescheitert sind, bleibt als einzige Option die Nutzung für angemessene öffentliche Zwecke.
Und so werden an dieser Stelle Begegnungsräume entstehen, wie sie Bad Neustadt noch nie hatte. Jung und Alt werden dort kommunizieren, treffen sich in Foyers und Cafés, plaudern miteinander in Bibliotheken und wechselnden Ausstellungen und werden so die Attraktivität Bad Neustadts weit über die Stadtgrenzen hinaus erhöhen. Für mich und meine Fraktion ist dieses Projekt ein absoluter Höhepunkt, ein herausragender Meilenstein in der Stadtentwicklung genau wie es andere Großprojekte auch waren. Auf den können sich alle Bürgerinnen und Bürger, alle Gäste und Besucher der Stadt einfach nur freuen.
Trotzdem werden sich die Zeiten verändern, der Blick auf die wirtschaftliche Situation in den kommenden Jahren macht auch uns Sorgen. Da heißt es jetzt von unserer Seite, von der Seite hier im Gremium, aber auch in der Verwaltung zu unterstützen wo möglich, auch mit kleinen Dingen, den Aktiven nicht noch mehr Steine in den Weg legen. Schnell Termine anbieten, Ihnen zuhören, Lösungen aufzeigen, nicht verhindern und soweit irgendwie möglich auch mal den ein oder anderen Paragrafen für eine gute Entwicklung auslegen.
Wir sollten uns schon jetzt überlegen, wie es mit dem Bildhäuser Hof weitergeht, wenn dann eine Vielzahl an Gebäudeteilen frei wird. Immer mehr Flächen im Stadtgebiet ohne konkrete Nutzung vorzuhalten, sehen wir kritisch. Hier sollte auch über eine teilweise Umnutzung, zum Beispiel als Wohn- oder vermietete Bürofläche in die Überlegungen einfließen. Investoren ließen sich dafür sicher finden.
Auch hier gilt: Alles, was für Bewegung in der Innenstadt sorgt, ist gut!
Apropos Bewegung: Völlig kontraproduktiv halten wir sämtliche Maßnahmen, die die Bewegung von Autos oder Kurzzeitparken in der Stadt auch nur geringfügig einschränken. Über moderne Leitsysteme, veränderte Verkehrsführung oder neue Formen der Mobilität können wir aus unserer Sicht sehr gerne diskutieren.
Für besonders wichtig halten wir auch die Planungen, die Bereiche Tourismus, Stadtmarketing, Stadthallenmanagement und kulturelle Angebote zu einem „Kulturamt“ zu bündeln. Hier würden enorme Synergieeffekte in der Verwaltung und tatsächlich auch Einsparungen entstehen. Derzeit werden diese Themen in verschiedenen Gebäuden von unterschiedlichen Personen teilweise doppelt und ohne ausreichende Abstimmung erledigt. Das ist Organisation von gestern. Auch hier könnten die Büro-Räumlichkeiten an zentraler Stelle im Fronhof mit kurzen Lauf- und Entscheidungswegen wirklich weiterhelfen.
Die Touristinfo in den Fronhof zu integrieren ist in den letzten Workshops entstanden. Auch das könnte für weitere Personalunion in diesem Gebäude sorgen und wäre eine weitere zentrale Anlaufstelle in unserer Stadt. Die hätten wir auch noch selbst in der Hand.
Herr Schlagmüller, wir sagen „JA!“ zum Haushalt und zugleich Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für erarbeitete Haushaltsplanung 2024 mit der allseits bekannten und gut gemeinten extremen Vorsicht bei den Einnahmeansätzen sowie für die Einarbeitung unserer Vorschläge und Impulse.
Es kommen erneut Kultur, Bildung, Ausbildung, Sport und weitere Basics an Lebensqualitäten und für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft keineswegs zu kurz.
Wir müssen uns alle anstrengen, zusammenstehen und die Ärmel hochkrempeln, dann können wir uns auch weiterhin als die „Lokomotive im Landkreis“ bezeichnen.
Ewige sich ständig wiederholende Diskussionen, Streitereien und das Verlieren im Kleinklein darf aber keinesfalls weiterhin auf Tagesordnung stehen.
Im Namen der CSU-Fraktion
Ihr Bastian Steinbach
Rede zum Haushalt 2024 der Stadt Bad Neustadt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung
und von der Presse,
liebe Gäste,
im Vergleich zu den Haushaltsdebatten in Berlin, die sich hinter verschlossenen Türen über viele Tage und Nächte hinzogen und wo – für mich das Unwort des Jahrzehnts – mehr als reichlich „Sondervermögen“ als Umschreibung für Schuldenberge gebildet wurden und werden, stehen wir als Stadt Bad Neustadt mit absolut sauberer Weste da.
Wir müssen hier nichts vertuschen oder uns gar in die Tasche lügen, wir können uns sogar an Zahlen, Fakten und Abmachungen erinnern. Unsere Haushaltskasse stimmt, wir stehen finanziell nach wie vor gut und für die Zukunft gerüstet da. Ja, ich denke, dass manche Kämmerer der Region sogar mit neidischen Blicken auf uns schielen werden.
Und diese glänzende Wirtschaftslage der vergangenen Jahre hat es der Stadt Bad Neustadt möglich gemacht, in dieser Zeit mit großer Leidenschaft viele große Projekte anzugehen. Die Hausaufgaben sind in den letzten 20 Jahren zum großen Teil erledigt worden. Wir haben da alle an einem Strang gezogen und mit großer Sorgfalt und Geschwindigkeit viele Projekte angestoßen. Schulen, Kitas, Stadthalle, Brücke zur Altstadt, Infrastrukturmaßnahmen – erledigt für die nächsten 20 bis 30 Jahre.
Und genau diese Tatsache ermöglicht es uns in den nächsten 4-5 Jahren, eines der herausragendsten Projekte der letzten Jahrzehnte mit Leidenschaft anzugehen: die Sanierung, die Umgestaltung, letztendlich die komplette Neukonzeption des Fronhofs.
Der Haushalt der Stadt ist – wie schon erwähnt – geordnet und mit 15 Millionen Euro Rücklagen bei 7,5 Millionen Euro Schulden quasi schuldenfrei. Zudem fließen Haushaltsausgabereste, die nicht verbraucht wurden oder werden, ebenfalls in die Rücklage.
Und das i-Tüpfelchen: Die Gewerbesteuereinnahmen 2022 waren beziehungsweise sind auf dem zweithöchsten Stand der Stadtgeschichte – das sind die Fakten, und von der Panikmache einiger „Wirtschaftsweisen“ hier in nicht einem Punkt widerlegbar.
Wir haben es beim Fronhof mit dem ältesten Steingebäude der Stadt zu tun, einem Denkmal, das neben Hohntor mit Stadtmauer, der Salzburg, der Karmelitenkirche und der Brender Kirche zu den fünf Glanzlichtern der mittelalterlichen Stadtgeschichte zählt. Allein schon deshalb ist es für uns als Stadtgesellschaft eine Verpflichtung, dieses Gebäude auch für zukünftige Generationen zu erhalten und sinnvoll zu nutzen. Und da bereits zwei Bau- beziehungsweise Nutzungskonzepte privater Investoren – auch wegen massiver Kollision mit dem Denkmalschutz – bereits gescheitert sind, bleibt als einzige Option die Nutzung für angemessene öffentliche Zwecke.
Und so werden an dieser Stelle Begegnungsräume entstehen, wie sie Bad Neustadt noch nie hatte. Jung und Alt werden dort kommunizieren, treffen sich in Foyers und Cafés, plaudern miteinander in Bibliotheken und wechselnden Ausstellungen und werden so die Attraktivität Bad Neustadts weit über die Stadtgrenzen hinaus erhöhen. Für mich und meine Fraktion ist dieses Projekt ein absoluter Höhepunkt, ein herausragender Meilenstein in der Stadtentwicklung genau wie es andere Großprojekte auch waren. Auf den können sich alle Bürgerinnen und Bürger, alle Gäste und Besucher der Stadt einfach nur freuen.
Trotzdem werden sich die Zeiten verändern, der Blick auf die wirtschaftliche Situation in den kommenden Jahren macht auch uns Sorgen. Da heißt es jetzt von unserer Seite, von der Seite hier im Gremium, aber auch in der Verwaltung zu unterstützen wo möglich, auch mit kleinen Dingen, den Aktiven nicht noch mehr Steine in den Weg legen. Schnell Termine anbieten, Ihnen zuhören, Lösungen aufzeigen, nicht verhindern und soweit irgendwie möglich auch mal den ein oder anderen Paragrafen für eine gute Entwicklung auslegen.
Wir sollten uns schon jetzt überlegen, wie es mit dem Bildhäuser Hof weitergeht, wenn dann eine Vielzahl an Gebäudeteilen frei wird. Immer mehr Flächen im Stadtgebiet ohne konkrete Nutzung vorzuhalten, sehen wir kritisch. Hier sollte auch über eine teilweise Umnutzung, zum Beispiel als Wohn- oder vermietete Bürofläche in die Überlegungen einfließen. Investoren ließen sich dafür sicher finden.
Auch hier gilt: Alles, was für Bewegung in der Innenstadt sorgt, ist gut!
Apropos Bewegung: Völlig kontraproduktiv halten wir sämtliche Maßnahmen, die die Bewegung von Autos oder Kurzzeitparken in der Stadt auch nur geringfügig einschränken. Über moderne Leitsysteme, veränderte Verkehrsführung oder neue Formen der Mobilität können wir aus unserer Sicht sehr gerne diskutieren.
Für besonders wichtig halten wir auch die Planungen, die Bereiche Tourismus, Stadtmarketing, Stadthallenmanagement und kulturelle Angebote zu einem „Kulturamt“ zu bündeln. Hier würden enorme Synergieeffekte in der Verwaltung und tatsächlich auch Einsparungen entstehen. Derzeit werden diese Themen in verschiedenen Gebäuden von unterschiedlichen Personen teilweise doppelt und ohne ausreichende Abstimmung erledigt. Das ist Organisation von gestern. Auch hier könnten die Büro-Räumlichkeiten an zentraler Stelle im Fronhof mit kurzen Lauf- und Entscheidungswegen wirklich weiterhelfen.
Die Touristinfo in den Fronhof zu integrieren ist in den letzten Workshops entstanden. Auch das könnte für weitere Personalunion in diesem Gebäude sorgen und wäre eine weitere zentrale Anlaufstelle in unserer Stadt. Die hätten wir auch noch selbst in der Hand.
Herr Schlagmüller, wir sagen „JA!“ zum Haushalt und zugleich Ihnen und Ihrem Team herzlichen Dank für erarbeitete Haushaltsplanung 2024 mit der allseits bekannten und gut gemeinten extremen Vorsicht bei den Einnahmeansätzen sowie für die Einarbeitung unserer Vorschläge und Impulse.
Es kommen erneut Kultur, Bildung, Ausbildung, Sport und weitere Basics an Lebensqualitäten und für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft keineswegs zu kurz.
Wir müssen uns alle anstrengen, zusammenstehen und die Ärmel hochkrempeln, dann können wir uns auch weiterhin als die „Lokomotive im Landkreis“ bezeichnen.
Ewige sich ständig wiederholende Diskussionen, Streitereien und das Verlieren im Kleinklein darf aber keinesfalls weiterhin auf Tagesordnung stehen.
Im Namen der CSU-Fraktion
Ihr Bastian Steinbach