Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und von der Presse,
liebe Gäste,
wenn man die Haushaltsdebatten auf Bundesebene verfolgt – mit immer neuen Wortschöpfungen für Schulden und Sondertöpfe –, dann dürfen wir hier in Bad Neustadt eines klar feststellen:
Wir stehen solide da.
Unsere Finanzen sind geordnet. Unsere Rücklagen sind vorhanden. Unsere Verschuldung ist überschaubar.
Und das ist keine Selbstverständlichkeit.
Gerade deshalb dürfen wir diesen Haushalt nicht als bloßes Zahlenwerk betrachten, sondern als Richtungsentscheidung für unsere Stadt. Und genau hier sehen wir Potenzial für deutlich mehr.
Solide Finanzen – aber kein Ruhekissen
Die Steuerschätzung zeigt für 2026 noch einmal stabile, ja hohe Einnahmen. Damit können wir gut arbeiten. Das gibt uns Spielraum.
Aber wir müssen uns ebenso fragen:
Was kommt danach?
Die Prognosen für die Folgejahre sind deutlich verhaltener. Die wirtschaftliche Entwicklung ist fragil. Die Lage unserer Industriebetriebe ist angespannt. Der Mittelstand schwächelt.
Und wir erleben leider auch, dass wichtige Industriebetriebe unserer Stadt den Rücken kehren.
Besonders schmerzlich ist der Fall BSH. Warum haben wir nicht alles darangesetzt, dieses Unternehmen am Standort Bad Neustadt zu halten? Warum fehlte der strategische Weitblick?
Mellrichstadt hat investiert, Fördergelder generiert, Gespräche geführt, gekämpft – professionell, hartnäckig, zielgerichtet.
Das müssen wir anerkennen.
Und wir müssen ebenso selbstkritisch feststellen: Hier waren wir nicht gut genug. Wir haben nicht gekämpft. Da war offenbar anderes wichtiger. Nur was?
Viele Bad Neustädterinnen und Bad Neustädter schütteln hier zu Recht den Kopf.
Das darf uns in Zukunft nicht mehr passieren.
Deshalb gilt:
Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen.
Aber unser Haushalt bildet in dieser Richtung nichts ab.
Weniger übervorsichtige Planung – das begrüßen wir
Positiv hervorheben möchte ich ausdrücklich, Herr Schild, dass der Haushalt 2026 nicht mehr so übervorsichtig kalkuliert ist wie in den vergangenen Jahren unter Ihrem Vorgänger.
Die jetzige Planung ist realistischer. Sie bildet die Leistungsfähigkeit unserer Stadt ehrlicher und transparenter ab.
Und sie zeigt vor allem deutlich, welche finanziellen Spielräume wir tatsächlich haben.
Wir sehen schwarz auf weiß, dass Bad Neustadt weit mehr als nur handlungsfähig ist. Dass wir investieren können. Dass wir in der Lage sind, das nächste große Projekt anzugehen – wenn wir es wollen.
Diese Klarheit ist wichtig. Denn nur wer seine Spielräume kennt, kann sie strategisch nutzen.
Das begrüßen wir ausdrücklich. Danke dafür an alle Beteiligten.
Aber wo sind die strategischen Impulse?
Der angekündigte Elektrolyseur wird wohl nicht kommen. Seien wir ehrlich: Das war vielen hier bereits bei der Gründung der Gesellschaft bewusst.
Auch hier hat die Schlagkraft gefehlt, Menschen für das Projekt zu begeistern. Auch hier haben einige geglaubt, das läuft schon irgendwie von alleine. Und genau das tut es eben nicht.
Wir würden uns freuen, wenn wir in zwei Jahren sagen müssten: „Sorry, da haben wir uns getäuscht.“
Große Zukunftsinvestitionen – neue Standbeine, echte Alleinstellungsmerkmale, Impulse in Energie, Innovation oder Technologie – sehen wir in diesem Haushalt nicht.
Ein Gaskraftwerk als Schattenkraftwerk kommt. Das ist ein Glücksfall für unsere Stadt. Damit haben wir der schleppend umgesetzten kommunalen Wärmeplanung zumindest teilweise Rechnung getragen – der Agrokraft sei Dank.
Nahversorgung – Glück gehabt
Bei dieser Gelegenheit darf ich auch eine positive Nachricht weitergeben: In den kommenden Wochen wird im ehemaligen Kupsch-Gebäude wieder ein Lebensmittelmarkt eröffnen.
Damit wird die Nahversorgung in unserer Innenstadt gesichert – eine gute Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger.
Der Vermieter hat nach langer, intensiver Suche einen neuen Mieter gefunden und Verantwortung übernommen.
Umso deutlicher müssen wir sagen: Auf unseren Antrag hin – bei dem wir auch versucht haben, Kontakte zu knüpfen und Gespräche zu vermitteln, um möglichst nah am Thema zu bleiben – haben wir aus dem Rathaus keine substanzielle Rückmeldung erhalten.
Es wurden vereinzelt Gespräche geführt, jedoch ohne erkennbare Zielrichtung, ohne strukturierten Prozess und ohne transparente Information an das Gremium.
Das erinnert leider an das, was wir beim Thema BSH erleben mussten: zu wenig Initiative, zu wenig strategische Steuerung, zu wenig sichtbare Rückkopplung.
Gerade in der Innenstadt sind solche frequenzbringenden Geschäfte von zentraler Bedeutung. Sie sichern die tägliche Versorgung, bringen Menschen in die Stadt und stärken umliegende Betriebe.
Nahversorgung ist kein Nebenthema. Sie ist elementare Standortpolitik.
Auch hier können wir sagen: Glück gehabt. Dem Vermieter und Investor sei Dank.
Impulse kommen aus der Wirtschaft – nicht aus dem Rathaus
Das sind zwei deutliche Beispiele: Mutige Schritte und wichtige Entwicklungen entstehen derzeit – wenn überhaupt – vor allem aus unseren Unternehmen heraus, kaum aus dem Rathaus.
Aber eine Kreisstadt muss heute mehr denn je strategische Impulse setzen und gute Entwicklungen aktiv flankieren.
Ja, die Wirtschaftsförderung, die kleinere Betriebe in die Innenstadt bringt, ist ein guter Ansatz. Das unterstützen wir.
Aber das darf nur ein Baustein sein – nicht das große Ganze, auf dem wir uns ausruhen und vollmundig Erfolge verkünden.
Das kann nicht der strategische Anspruch einer Kreisstadt sein – und schon gar nicht im selben Atemzug, wenn wir eine ganze Fabrik mit Hunderten Arbeitsplätzen verlieren.
Ich bin überzeugt: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können deutlich mehr – wenn wir sie führen, stärken und klare Ziele formulieren.
Defizite bleiben eine Dauerbelastung
Die Defizite von Triamare, Nessi, allgemeinem Unterhalt und Stadthalle sind weiterhin zu hoch. Eine echte Trendwende ist erneut nicht erreicht worden.
Das schränkt langfristig unsere freie Finanzspanne ein.
Hier brauchen wir strukturelle, mutige Veränderungen – keine Panikreaktionen, keinen inszenierten Rotstift, aber auch kein Weiter-so.
Zu langsam – zu wenig vorbereitet
Wir profitieren derzeit nur sehr begrenzt von staatlichen Förderprogrammen.
Nicht, weil es keine Programme gäbe – sondern weil uns oft die passenden, durchdachten Konzepte fehlen.
Wir haben zu wenig in der Schublade. Wir beschäftigen uns lieber mit den kleinen Dingen. Die sind vielleicht einfacher zu verkaufen – bringen unsere Stadt aber kaum voran.
Förderprogramme verlangen Geschwindigkeit, Verlässlichkeit und Vorbereitung.
Hier müssen wir deutlich besser werden.
Bürokratie, Standards und Kosten
Wir bauen weiterhin zu aufwendig – nicht immer freiwillig, sondern aufgrund von Vorgaben von Land, Bund und EU.
Diese Standards treiben die Kosten stetig nach oben.
Wir brauchen mehr Flexibilität und den klaren Willen, Standards dort zu senken, wo es sachlich vertretbar ist.
Es muss Schluss sein mit dieser Fremdbestimmtheit. Wir müssen den Mut haben, dort auch einmal ein kalkulierbares Risiko einzugehen.
Sonst werden größere Projekte künftig kaum noch darstellbar sein.
Haushalt ist mehr als Buchhaltung
Dieser Haushalt ist solide.
Aber er ist zum sechsten Mal in dieser Wahlperiode kein Aufbruchshaushalt.
Wir verwalten Stabilität aus vergangenen Jahren – wir gestalten noch zu wenig Zukunft.
Und genau das ist der Unterschied.
Zustimmung – mit klarem Auftrag
Wir werden diesem unspektakulären, gewöhnlichen Haushalt zustimmen.
Aber wir müssen ebenso klar und deutlich sagen:
Mit all den schlechten Meldungen, wirtschaftlichen Rückschlägen und verlorenen Chancen war 2025 das schlechteste Jahr für Bad
Neustadt, an das ich mich in meinen 22 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit erinnern kann.
Und genau deshalb reicht ein gewöhnlicher Haushalt nicht aus.
Wir stimmen zu, weil die Basis stimmt. Weil keine unkalkulierbaren Risiken enthalten sind.
Aber unsere Zustimmung ist verbunden mit einem klaren Auftrag:
Mehr Strategie für unsere Stadt. Mehr Leuchtturmprojekte für Arbeit und Wohlstand. Mehr ganzheitliche Konzepte. Mehr Tempo. Mehr Fokus auf das Wesentliche. Mehr Mut.
Dank
Mein Dank gilt dem Bürgermeister, dem Kämmerer und seinem Team und allen Amtsleitern für die Ausarbeitung dieses Haushalts sowie für die offenen und sachlichen Diskussionen.
Mein Dank gilt generell unserer Verwaltung – unter zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen und wachsendem Druck von außen.
Und mein Dank gilt meiner Fraktion für die intensive Vorbereitung und die klaren, konstruktiven Diskussionen. Auch sie werden intensiver und härter – aber immer mit dem klaren Blick nach vorne und mit Leidenschaft für unsere Stadt.
Lassen Sie uns die solide Basis nutzen. Lassen Sie uns strategischer denken. Lassen Sie uns mutiger werden.
Damit Bad Neustadt wieder die Lokomotive Rhön-Grabfelds wird.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Im Namen der CSU-Fraktion Ihr Bastian Steinbach
Rede zum Haushalt 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und von der Presse,
liebe Gäste,
wenn man die Haushaltsdebatten auf Bundesebene verfolgt – mit immer neuen Wortschöpfungen für Schulden und Sondertöpfe –, dann dürfen wir hier in Bad Neustadt eines klar feststellen:
Wir stehen solide da.
Unsere Finanzen sind geordnet. Unsere Rücklagen sind vorhanden. Unsere Verschuldung ist überschaubar.
Und das ist keine Selbstverständlichkeit.
Gerade deshalb dürfen wir diesen Haushalt nicht als bloßes Zahlenwerk betrachten, sondern als Richtungsentscheidung für unsere Stadt. Und genau hier sehen wir Potenzial für deutlich mehr.
Solide Finanzen – aber kein Ruhekissen
Die Steuerschätzung zeigt für 2026 noch einmal stabile, ja hohe Einnahmen. Damit können wir gut arbeiten. Das gibt uns Spielraum.
Aber wir müssen uns ebenso fragen:
Was kommt danach?
Die Prognosen für die Folgejahre sind deutlich verhaltener. Die wirtschaftliche Entwicklung ist fragil. Die Lage unserer Industriebetriebe ist angespannt. Der Mittelstand schwächelt.
Und wir erleben leider auch, dass wichtige Industriebetriebe unserer Stadt den Rücken kehren.
Besonders schmerzlich ist der Fall BSH. Warum haben wir nicht alles darangesetzt, dieses Unternehmen am Standort Bad Neustadt zu halten? Warum fehlte der strategische Weitblick?
Mellrichstadt hat investiert, Fördergelder generiert, Gespräche geführt, gekämpft – professionell, hartnäckig, zielgerichtet.
Das müssen wir anerkennen.
Und wir müssen ebenso selbstkritisch feststellen: Hier waren wir nicht gut genug. Wir haben nicht gekämpft. Da war offenbar anderes wichtiger. Nur was?
Viele Bad Neustädterinnen und Bad Neustädter schütteln hier zu Recht den Kopf.
Das darf uns in Zukunft nicht mehr passieren.
Deshalb gilt:
Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen.
Aber unser Haushalt bildet in dieser Richtung nichts ab.
Weniger übervorsichtige Planung – das begrüßen wir
Positiv hervorheben möchte ich ausdrücklich, Herr Schild, dass der Haushalt 2026 nicht mehr so übervorsichtig kalkuliert ist wie in den vergangenen Jahren unter Ihrem Vorgänger.
Die jetzige Planung ist realistischer. Sie bildet die Leistungsfähigkeit unserer Stadt ehrlicher und transparenter ab.
Und sie zeigt vor allem deutlich, welche finanziellen Spielräume wir tatsächlich haben.
Wir sehen schwarz auf weiß, dass Bad Neustadt weit mehr als nur handlungsfähig ist. Dass wir investieren können. Dass wir in der Lage sind, das nächste große Projekt anzugehen – wenn wir es wollen.
Diese Klarheit ist wichtig. Denn nur wer seine Spielräume kennt, kann sie strategisch nutzen.
Das begrüßen wir ausdrücklich. Danke dafür an alle Beteiligten.
Aber wo sind die strategischen Impulse?
Der angekündigte Elektrolyseur wird wohl nicht kommen. Seien wir ehrlich: Das war vielen hier bereits bei der Gründung der Gesellschaft bewusst.
Auch hier hat die Schlagkraft gefehlt, Menschen für das Projekt zu begeistern. Auch hier haben einige geglaubt, das läuft schon irgendwie von alleine. Und genau das tut es eben nicht.
Wir würden uns freuen, wenn wir in zwei Jahren sagen müssten: „Sorry, da haben wir uns getäuscht.“
Große Zukunftsinvestitionen – neue Standbeine, echte Alleinstellungsmerkmale, Impulse in Energie, Innovation oder Technologie – sehen wir in diesem Haushalt nicht.
Ein Gaskraftwerk als Schattenkraftwerk kommt. Das ist ein Glücksfall für unsere Stadt. Damit haben wir der schleppend umgesetzten kommunalen Wärmeplanung zumindest teilweise Rechnung getragen – der Agrokraft sei Dank.
Nahversorgung – Glück gehabt
Bei dieser Gelegenheit darf ich auch eine positive Nachricht weitergeben: In den kommenden Wochen wird im ehemaligen Kupsch-Gebäude wieder ein Lebensmittelmarkt eröffnen.
Damit wird die Nahversorgung in unserer Innenstadt gesichert – eine gute Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger.
Der Vermieter hat nach langer, intensiver Suche einen neuen Mieter gefunden und Verantwortung übernommen.
Umso deutlicher müssen wir sagen: Auf unseren Antrag hin – bei dem wir auch versucht haben, Kontakte zu knüpfen und Gespräche zu vermitteln, um möglichst nah am Thema zu bleiben – haben wir aus dem Rathaus keine substanzielle Rückmeldung erhalten.
Es wurden vereinzelt Gespräche geführt, jedoch ohne erkennbare Zielrichtung, ohne strukturierten Prozess und ohne transparente Information an das Gremium.
Das erinnert leider an das, was wir beim Thema BSH erleben mussten: zu wenig Initiative, zu wenig strategische Steuerung, zu wenig sichtbare Rückkopplung.
Gerade in der Innenstadt sind solche frequenzbringenden Geschäfte von zentraler Bedeutung. Sie sichern die tägliche Versorgung, bringen Menschen in die Stadt und stärken umliegende Betriebe.
Nahversorgung ist kein Nebenthema. Sie ist elementare Standortpolitik.
Auch hier können wir sagen: Glück gehabt. Dem Vermieter und Investor sei Dank.
Impulse kommen aus der Wirtschaft – nicht aus dem Rathaus
Das sind zwei deutliche Beispiele: Mutige Schritte und wichtige Entwicklungen entstehen derzeit – wenn überhaupt – vor allem aus unseren Unternehmen heraus, kaum aus dem Rathaus.
Aber eine Kreisstadt muss heute mehr denn je strategische Impulse setzen und gute Entwicklungen aktiv flankieren.
Ja, die Wirtschaftsförderung, die kleinere Betriebe in die Innenstadt bringt, ist ein guter Ansatz. Das unterstützen wir.
Aber das darf nur ein Baustein sein – nicht das große Ganze, auf dem wir uns ausruhen und vollmundig Erfolge verkünden.
Das kann nicht der strategische Anspruch einer Kreisstadt sein – und schon gar nicht im selben Atemzug, wenn wir eine ganze Fabrik mit Hunderten Arbeitsplätzen verlieren.
Ich bin überzeugt: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können deutlich mehr – wenn wir sie führen, stärken und klare Ziele formulieren.
Defizite bleiben eine Dauerbelastung
Die Defizite von Triamare, Nessi, allgemeinem Unterhalt und Stadthalle sind weiterhin zu hoch. Eine echte Trendwende ist erneut nicht erreicht worden.
Das schränkt langfristig unsere freie Finanzspanne ein.
Hier brauchen wir strukturelle, mutige Veränderungen – keine Panikreaktionen, keinen inszenierten Rotstift, aber auch kein Weiter-so.
Zu langsam – zu wenig vorbereitet
Wir profitieren derzeit nur sehr begrenzt von staatlichen Förderprogrammen.
Nicht, weil es keine Programme gäbe – sondern weil uns oft die passenden, durchdachten Konzepte fehlen.
Wir haben zu wenig in der Schublade. Wir beschäftigen uns lieber mit den kleinen Dingen. Die sind vielleicht einfacher zu verkaufen – bringen unsere Stadt aber kaum voran.
Förderprogramme verlangen Geschwindigkeit, Verlässlichkeit und Vorbereitung.
Hier müssen wir deutlich besser werden.
Bürokratie, Standards und Kosten
Wir bauen weiterhin zu aufwendig – nicht immer freiwillig, sondern aufgrund von Vorgaben von Land, Bund und EU.
Diese Standards treiben die Kosten stetig nach oben.
Wir brauchen mehr Flexibilität und den klaren Willen, Standards dort zu senken, wo es sachlich vertretbar ist.
Es muss Schluss sein mit dieser Fremdbestimmtheit. Wir müssen den Mut haben, dort auch einmal ein kalkulierbares Risiko einzugehen.
Sonst werden größere Projekte künftig kaum noch darstellbar sein.
Haushalt ist mehr als Buchhaltung
Dieser Haushalt ist solide.
Aber er ist zum sechsten Mal in dieser Wahlperiode kein Aufbruchshaushalt.
Wir verwalten Stabilität aus vergangenen Jahren – wir gestalten noch zu wenig Zukunft.
Und genau das ist der Unterschied.
Zustimmung – mit klarem Auftrag
Wir werden diesem unspektakulären, gewöhnlichen Haushalt zustimmen.
Aber wir müssen ebenso klar und deutlich sagen:
Mit all den schlechten Meldungen, wirtschaftlichen Rückschlägen und verlorenen Chancen war 2025 das schlechteste Jahr für Bad
Neustadt, an das ich mich in meinen 22 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit erinnern kann.
Und genau deshalb reicht ein gewöhnlicher Haushalt nicht aus.
Wir stimmen zu, weil die Basis stimmt. Weil keine unkalkulierbaren Risiken enthalten sind.
Aber unsere Zustimmung ist verbunden mit einem klaren Auftrag:
Mehr Strategie für unsere Stadt. Mehr Leuchtturmprojekte für Arbeit und Wohlstand. Mehr ganzheitliche Konzepte. Mehr Tempo. Mehr Fokus auf das Wesentliche. Mehr Mut.
Dank
Mein Dank gilt dem Bürgermeister, dem Kämmerer und seinem Team und allen Amtsleitern für die Ausarbeitung dieses Haushalts sowie für die offenen und sachlichen Diskussionen.
Mein Dank gilt generell unserer Verwaltung – unter zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen und wachsendem Druck von außen.
Und mein Dank gilt meiner Fraktion für die intensive Vorbereitung und die klaren, konstruktiven Diskussionen. Auch sie werden intensiver und härter – aber immer mit dem klaren Blick nach vorne und mit Leidenschaft für unsere Stadt.
Lassen Sie uns die solide Basis nutzen. Lassen Sie uns strategischer denken. Lassen Sie uns mutiger werden.
Damit Bad Neustadt wieder die Lokomotive Rhön-Grabfelds wird.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Im Namen der CSU-Fraktion Ihr Bastian Steinbach