Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und der Presse, liebe Gäste,
wir beraten heute einen Haushalt, der uns zeigt, wie grundlegend sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Ein ausgeglichener Haushalt – ja. Aber einer, der uns viel abverlangt. In Zeiten leerer öffentlicher Kassen und wachsender Belastungen.
Und es ist die letzte Haushaltsrede der CSU unter Landrat Thomas Habermann.
Zunächst ein herzliches Dankeschön an unseren Landrat Habermann, unseren Kämmerer Marc Huter, an Herrn Eisenmann und an das gesamte Team der Kämmerei.
Sie haben uns einen Haushalt vorgelegt, der die Realität deutlich zeigt – ohne Kosmetik, ohne Beschönigung, ohne Nebelkerzen.
Danke auch an meine Kolleginnen und Kollegen aus der CSU Fraktion: Für konstruktive, harte, aber immer faire Diskussionen. Genau diese offene Auseinandersetzung macht Haushaltsberatungen wertvoll. Und das schon seit vielen Jahren.
Die Realität: Wo wir stehen
Das wirtschaftliche Umfeld bleibt besonders schwierig. Viele der Herausforderungen sehen wir seit Jahren – und sie verschärfen sich zunehmend.
- Stagnierende Wirtschaft: Unternehmen investieren oft nur noch, wenn es unbedingt nötig ist. Nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil sie nicht können.
- Energie- und Rohstoffkosten: schwer kalkulierbar, besonders für Industrie und Mittelstand. Zunehmend verschärft in den letzten Tagen.
- Rückgang industrieller Arbeitsplätze: weniger Erträge, weniger Steuern, weniger Umlagekraft.
Und dazu ein Staat, der viel fordert, aber selten Tempo macht:
- immer dichter werdende Vorschriften,
- Genehmigungsverfahren, die Monate oder Jahre dauern,
- ein zunehmend träger Staatsapparat,
- überzogene Standards bei Bau, Energie, Umwelt und Vergabe.
Diese Rahmenbedingungen bremsen Investitionen aus, bremsen „Made in Germany“ aus – und treffen uns im Landkreis unmittelbar.
Warum der Haushalt so aussieht, wie er aussieht
Wir stehen sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt unter massivem Druck. Im Ergebnishaushalt belasten uns vor allem die laufenden Aufwendungen:
- steigende Personal- und Betriebskosten,
- hohe Ausgaben in der Jugendhilfe und sozialen Sicherung,
- neue gesetzliche Standards,
- komplexere Fallstrukturen,
- höhere Anforderungen in unseren Schulen, Betreuung und Digitalisierung.
Im Finanzhaushalt wird sichtbar, wie eng unser Investitionsrahmen geworden ist.
Viele Projekte müssen geschoben oder gestreckt werden. Nicht aus Desinteresse, sondern weil Pflichtaufgaben unsere Mittel binden.
Die doppische Sicht macht klar: Wir verlieren Handlungsspielräume im laufenden Betrieb – und damit Freiheit für wichtige, strategische Investitionen.
Der Haushalt ist ausgeglichen, aber nur durch strikte Priorisierung und Zurückhaltung.
Nach dem Wegfall der Stabilisierungshilfe müssen wir diese in den Folgejahren erneut beantragen. Dabei sollten wir uns eng und kontinuierlich mit dem Finanzministerium abstimmen. Denn wenn wir wieder als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ eingestuft werden, spiegelt sich das auch in der Höhe der Förderungen vieler anderer Projekte wider.
Wo es konkret wehtut
Sparen hat Folgen. Besonders in den Bereichen:
- Kultur,
- ÖPNV,
- bei freiwilligen Leistungen,
- bei Projekten, die wir gerne früher umgesetzt hätten.
Klar: Kultur ist Identität. Mobilität ist Lebensqualität. Aber wir können nur das finanzieren, was wir leisten können.
Einige Beispiele, die deutlich machen, wo der Schuh drückt
Pflichtaufgaben binden einen Großteil unserer Mittel:
- Bei der Bezirksumlage – jedes Jahr ein schwerer Brocken.
- Bei der Jugendhilfe – steigende Fallzahlen, wachsender Personalbedarf und hohe Standards.
- Bei den Hilfen zur Erziehung – immer komplexere und mehr schwere Fälle.
- Geflüchtetenunterbringung – organisatorisch und finanziell anspruchsvoll.
- Schulen und Kitas – steigende Sachkosten, Inklusion, digitale Anforderungen.
- Brandschutz, Barrierefreiheit, energetische Vorgaben – sinnvoll, aber extrem teuer.
Zusätzlich belasten uns alle:
- komplizierte Vergabe- und Förderverfahren,
- Dokumentations- und Berichtspflichten,
- Digitalisierungsvorgaben ohne Gegenfinanzierung,
- fehlende Prozesse und unklare Zuständigkeiten von übergeordneten Stellen.
Positiv erwähnen möchte ich ausdrücklich die Abteilungen 1 Kreisentwicklung und 5 Bauamt. Beide haben in diesem Jahr ihren Sparwillen klar gezeigt. Wir sollten diesen Weg auch von anderen Abteilungen erwarten und konsequent fortsetzen.
Viele Kommunen geraten dadurch in die reine Reaktion – nicht mehr in die Gestaltung.
Warum Schnellschüsse gefährlich wären
Schnelle Einschnitte klingen einfach – sind aber oft falsch. Man könnte: Museen schließen. Musikschulen halbieren. Kulturangebote streichen.
Aber Vorsicht! Solche Maßnahmen wirken:
- erst Jahre später im Haushalt,
- sofort negativ auf Identität, Bildung und Lebensqualität.
Was wir heute abbauen, ist morgen kaum wieder herstellbar.
Darum fordern wir: besonnen sparen, aber keinen Kahlschlag!
Der größte Hebel: der ÖPNV
Der ÖPNV ist der einzige Bereich, in dem wir strukturell wirklich große Einsparungen erzielen können.
Die Kosten steigen stark. Viele vermeintliche Standards sind auf Großstädte ausgelegt – nicht auf den ländlichen Raum.
Deshalb brauchen wir:
- den Zusammenschluss mit Bad Kissingen,
- eine enge Kooperation mit der OVF,
- mehr flexible Angebote,
- keine starren Linien,
- mehr On Demand Verkehre,
- einen ÖPNV, der zu Rhön Grabfeld und unserem Haushalt passt.
Hier liegt unser größter realistischer Hebel.
Was wir von Bund und Land brauchen
Wir dürfen nicht länger der Reparaturbetrieb höherer Ebenen sein. Mein Appell an alle Fraktionen:
Bitte sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten im Bund und im Land.
Wir brauchen:
- eine echte Reform des Sozialsystems,
- eine Entlastung der kommunalen Ebene,
- weniger Bürokratie,
- praxisnahe Standards,
- schnellere Verfahren,
- mehr Realismus für den ländlichen Raum.
Ohne Strukturreformen werden die Haushalte weiter enger werden.
Klimaschutzkonzept: Klarheit schaffen statt Personalaufwuchs
Wir wollen außerdem die nicht enden wollenden Diskussionen über das Klimaschutzkonzept endlich vom Tisch bekommen. Aber wir bleiben der festen Auffassung, dass ein weiterer Personalaufwuchs das falsche Signal ist. Die Aufgaben sind nach unserer Überzeugung gut im Bereich der Ökomodellregionen und im Bauamt aufgehoben. Sollte in Zukunft zusätzlicher Personalbedarf entstehen, kann intern umorganisiert werden. Wir halten daran fest, dass die Personalkosten im Landratsamt nicht weiter steigen dürfen. Im Gegenteil: Wir wollen hier weiter nach unten.
Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,
dies ist unsere letzte Haushaltsrede unter Ihrer Führung. Ich möchte Ihnen ausdrücklich danken. Sie haben Rhön Grabfeld mit Mut, Klarheit, Stärke und einem festen Kompass geführt. Sie haben Projekte ermöglicht, die unseren Landkreis dauerhaft prägen. Sie haben Verantwortung übernommen und auch unbequeme Entscheidungen getroffen. Und Sie haben den ländlichen Raum immer als Chance gesehen – nie als Problem. Ihre Ideen und Ihr Einsatz haben Rhön Grabfeld stark gemacht. Das belegen die Prognos-Studie und viele weitere Analysen.
Dafür meinen ganz herzlichen Dank – ganz persönlich und im Namen unserer Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Haushalt ist kein Anlass für Jubel.
Aber er ist ehrlich.
Er ist solide.
Und er hält uns handlungsfähig – trotz aller Belastungen.
Wir übernehmen Verantwortung.
Für die Zukunft unseres Landkreises.
Mit Augenmaß. Mit Mut. Mit klarer Priorisierung.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Bastian Steinbach
für die CSU Kreistagsfraktion
Rede zum Haushalt 2026
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung und der Presse, liebe Gäste,
wir beraten heute einen Haushalt, der uns zeigt, wie grundlegend sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Ein ausgeglichener Haushalt – ja. Aber einer, der uns viel abverlangt. In Zeiten leerer öffentlicher Kassen und wachsender Belastungen.
Und es ist die letzte Haushaltsrede der CSU unter Landrat Thomas Habermann.
Zunächst ein herzliches Dankeschön an unseren Landrat Habermann, unseren Kämmerer Marc Huter, an Herrn Eisenmann und an das gesamte Team der Kämmerei.
Sie haben uns einen Haushalt vorgelegt, der die Realität deutlich zeigt – ohne Kosmetik, ohne Beschönigung, ohne Nebelkerzen.
Danke auch an meine Kolleginnen und Kollegen aus der CSU Fraktion: Für konstruktive, harte, aber immer faire Diskussionen. Genau diese offene Auseinandersetzung macht Haushaltsberatungen wertvoll. Und das schon seit vielen Jahren.
Die Realität: Wo wir stehen
Das wirtschaftliche Umfeld bleibt besonders schwierig. Viele der Herausforderungen sehen wir seit Jahren – und sie verschärfen sich zunehmend.
Und dazu ein Staat, der viel fordert, aber selten Tempo macht:
Diese Rahmenbedingungen bremsen Investitionen aus, bremsen „Made in Germany“ aus – und treffen uns im Landkreis unmittelbar.
Warum der Haushalt so aussieht, wie er aussieht
Wir stehen sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt unter massivem Druck. Im Ergebnishaushalt belasten uns vor allem die laufenden Aufwendungen:
Im Finanzhaushalt wird sichtbar, wie eng unser Investitionsrahmen geworden ist.
Viele Projekte müssen geschoben oder gestreckt werden. Nicht aus Desinteresse, sondern weil Pflichtaufgaben unsere Mittel binden.
Die doppische Sicht macht klar: Wir verlieren Handlungsspielräume im laufenden Betrieb – und damit Freiheit für wichtige, strategische Investitionen.
Der Haushalt ist ausgeglichen, aber nur durch strikte Priorisierung und Zurückhaltung.
Nach dem Wegfall der Stabilisierungshilfe müssen wir diese in den Folgejahren erneut beantragen. Dabei sollten wir uns eng und kontinuierlich mit dem Finanzministerium abstimmen. Denn wenn wir wieder als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ eingestuft werden, spiegelt sich das auch in der Höhe der Förderungen vieler anderer Projekte wider.
Wo es konkret wehtut
Sparen hat Folgen. Besonders in den Bereichen:
Klar: Kultur ist Identität. Mobilität ist Lebensqualität. Aber wir können nur das finanzieren, was wir leisten können.
Einige Beispiele, die deutlich machen, wo der Schuh drückt
Pflichtaufgaben binden einen Großteil unserer Mittel:
Zusätzlich belasten uns alle:
Positiv erwähnen möchte ich ausdrücklich die Abteilungen 1 Kreisentwicklung und 5 Bauamt. Beide haben in diesem Jahr ihren Sparwillen klar gezeigt. Wir sollten diesen Weg auch von anderen Abteilungen erwarten und konsequent fortsetzen.
Viele Kommunen geraten dadurch in die reine Reaktion – nicht mehr in die Gestaltung.
Warum Schnellschüsse gefährlich wären
Schnelle Einschnitte klingen einfach – sind aber oft falsch. Man könnte: Museen schließen. Musikschulen halbieren. Kulturangebote streichen.
Aber Vorsicht! Solche Maßnahmen wirken:
Was wir heute abbauen, ist morgen kaum wieder herstellbar.
Darum fordern wir: besonnen sparen, aber keinen Kahlschlag!
Der größte Hebel: der ÖPNV
Der ÖPNV ist der einzige Bereich, in dem wir strukturell wirklich große Einsparungen erzielen können.
Die Kosten steigen stark. Viele vermeintliche Standards sind auf Großstädte ausgelegt – nicht auf den ländlichen Raum.
Deshalb brauchen wir:
Hier liegt unser größter realistischer Hebel.
Was wir von Bund und Land brauchen
Wir dürfen nicht länger der Reparaturbetrieb höherer Ebenen sein. Mein Appell an alle Fraktionen:
Bitte sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten im Bund und im Land.
Wir brauchen:
Ohne Strukturreformen werden die Haushalte weiter enger werden.
Klimaschutzkonzept: Klarheit schaffen statt Personalaufwuchs
Wir wollen außerdem die nicht enden wollenden Diskussionen über das Klimaschutzkonzept endlich vom Tisch bekommen. Aber wir bleiben der festen Auffassung, dass ein weiterer Personalaufwuchs das falsche Signal ist. Die Aufgaben sind nach unserer Überzeugung gut im Bereich der Ökomodellregionen und im Bauamt aufgehoben. Sollte in Zukunft zusätzlicher Personalbedarf entstehen, kann intern umorganisiert werden. Wir halten daran fest, dass die Personalkosten im Landratsamt nicht weiter steigen dürfen. Im Gegenteil: Wir wollen hier weiter nach unten.
Sehr geehrter Herr Landrat Habermann,
dies ist unsere letzte Haushaltsrede unter Ihrer Führung. Ich möchte Ihnen ausdrücklich danken. Sie haben Rhön Grabfeld mit Mut, Klarheit, Stärke und einem festen Kompass geführt. Sie haben Projekte ermöglicht, die unseren Landkreis dauerhaft prägen. Sie haben Verantwortung übernommen und auch unbequeme Entscheidungen getroffen. Und Sie haben den ländlichen Raum immer als Chance gesehen – nie als Problem. Ihre Ideen und Ihr Einsatz haben Rhön Grabfeld stark gemacht. Das belegen die Prognos-Studie und viele weitere Analysen.
Dafür meinen ganz herzlichen Dank – ganz persönlich und im Namen unserer Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieser Haushalt ist kein Anlass für Jubel.
Aber er ist ehrlich.
Er ist solide.
Und er hält uns handlungsfähig – trotz aller Belastungen.
Wir übernehmen Verantwortung.
Für die Zukunft unseres Landkreises.
Mit Augenmaß. Mit Mut. Mit klarer Priorisierung.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Bastian Steinbach
für die CSU Kreistagsfraktion