Stadtrat und Kreisrat
für Bad Neustadt und Rhön-Grabfeld

Rede zum Haushalt der Stadt Bad Neustadt für das Jahr 2015


Apr 30, 2015
Bastian Steinbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren
aus der Verwaltung und von der Presse,
liebe Gäste,

wir können wieder ganz offen sein: Wir sprechen in diesem Jahr vom größten Haushaltsvolumen in der Geschichte Bad Neustadts, aber auch von äußerst konstruktiven Haushaltsberatungen für ein entspanntes Zahlenwerk. Und das hat es wahrlich in sich:

Wenn es einer Stadt in diesem Maße möglich ist, zu investieren, dann liegt das fast immer an den sprudelnden Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Wie wichtig für Bad Neustadt diese Einnahme ist, zeigt uns der Stadtkämmerer immer wieder sehr deutlich und anschaulich in seinen Präsentationen auf. Wir sind Ihnen an dieser Stelle sehr dankbar, dass Sie und Ihr Team uns seit Jahren sehr weitsichtig, scharfsinnig und mit der gebotenen Vorsicht den Haushalt erarbeiten und uns die finanziellen Spielräume in der Gegenwart und in der Zukunft für alle verständlich aufzeigen.

Natürlich sind wesentliche Investitionen Jahr für Jahr gesetzt und meistens weit voraus geplant. Das ist gut so, solange Bayern in solchem Ausmaß exzellent dasteht, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa wenn nicht gar weltweit beneidet werden. Falls es einmal nicht mehr so gut läuft, sollten wir den schon in der Jahresschlussrede geforderten Plan B nicht aus den Augen verlieren.
Wichtig ist aber dabei, dass wir nicht von Gesamtkonzepten und bei eben dieser weit vorausschauenden Vorgehensweise bleiben. Denn überall, wo größere Stadtbereiche oder Organisationsstrukturen sowie Einrichtungen im Gesamten betrachtet und beleuchtet wurden, haben wir herausragende Ergebnisse erzielt, sprichwörtlich aus einem Guss.

Und eben diese geschliffenen Großprojekte müssen auch über die Stadtgrenzen hinaus entstehen: Nur mit unseren Partnern der NES-Allianz und dem Landkreis gemeinsam können wir große Projekte in der Zukunft schultern. Wir sind der größte Kreisumlagen-Zahler in Rhön-Grabfeld und unser Anspruch muss es sein, Lokomotive für den Landkreis zu sein. Dafür sollen, können und müssen wir die Kreisverwaltung fordern und in hervorragender Weise zusammenarbeiten!

Als großen Erfolg für unsere Stadt sehen wir deshalb, dass es uns gelungen ist, uns auf die Besetzung eines Projektmanagers zu verständigen. Stellvertretend für die CSU-Fraktion sage ich herzlichen Dank dafür. In den gemeinsamen Haushaltsberatungen hatte ich in der Diskussion angedeutet, ich würde gerne exemplarisch 100-Sofort-Aufgaben vorlegen, mit der ein versierter Mann oder eine pfiffige Dame gleich beginnen könnte. Jetzt halte ich es für geeigneter, wenn wir diese Punkte zusammen erstellen und daraus resultierend eine treffende Stellenbeschreibung formulieren:
Fangen wir bitte äußerst zeitnah damit an!

Zielführend waren mit Sicherheit auch die Haushaltsberatungen in großer Runde über Fraktionsgrenzen hinweg gewesen. Diese Anregung haben wir gerne aufgenommen und wollen dies auch im nächsten Jahr wieder tun. Den Gedanken einer Haushalts-Klausurtagung in großer Runde hätten wir im kommenden Jahr gerne umgesetzt. Denn besonders hier wäre genügend Zeit, um den Entwicklungsplan für die nächsten Jahre zu besprechen, ohne dabei den Plan B aus den Augen zu verlieren, falls diesen die finanzielle Situation uns abfordert. Aber der Blick auf Bad Neustadt 2020 oder gar 2030 darf hier keinesfalls zu kurz kommen!

Großprojekte wie die Stadthalle, die Generalsanierungen und Neubauten vieler Schulen, der Brückenschlag in die Innenstadt, die Neuordnung von Tourismus- und Marketing-Strategien, die Modernisierung von Verwaltung oder Eigenbetrieben, die Durchführung von immer wiederkehrenden Veranstaltungen und noch vieles mehr werden für die Zukunft wesentliche Bausteine sein. Das ist nahezu visionäres Handeln und Planen, ohne
die Realität aus den Augen zu verlieren.

Aber auch die Mitwirkung für die NES20 aus finanzieller und organisatorischer Sicht ist absolut notwendig. Es muss klar sein, dass diese Straßenbaumaßnahme nur mit Beteiligung der Stadt Bad Neustadt realisiert werden kann. Die meisten hier im Gremium wissen: Politisch kann die NES20 in den Kreis-Gremien nur mit diesem eingeschlagenen Weg durchgesetzt werden. Und mittlerweile wissen wir auch: Sie wird schon bald befahrbar sein, die Straße, die leider nur teilweise eine Entlastung für Herschfeld bringt, aber von enormer Bedeutung für den Klinikcampus ist.

In den letzten Wochen wurde schon ersichtlich, wie Bad Neustadt gerade sein Gesicht verändert. Vor allem dann, wenn an den Hauptverkehrswegen auf der einen Seite etliche neue Vorzeige-Projekte entstehen, auf der anderen Seite aber klar zu erkennen ist, wenn einige Eigentümer nicht so recht mitziehen können oder – um es ehrlich und offen auszusprechen – meistens nicht wollen. Da wird sich auch der zukünftige Projektentwickler noch einige Zähne ausbeißen müssen. Aber er wird Erfolg haben, wenn er dafür die notwendige Zeit, Muße, Aura und Charisma mitbringt.

Wir als CSU-Fraktion stimmen dem Haushalt 2015 zu, wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Wir sind froh darüber, dass das geforderte Kostencontrolling bei Projekten gut funktioniert, dass wir uns an vielen Stellen gemeinsam auf Einsparungen haben durchringen können, gleichzeitig aber auch den Mut hatten, zukunftsweisende Projekte vorzuziehen. Und dass erneut Kultur, Bildung, Ausbildung, Sport und weitere Basics an Lebensqualitäten und für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft keineswegs zu kurz kommen.

Wenn wir in den nächsten Monaten auch noch den Mut haben, angestrebte Einrichtungen, Vor-Planungen, Organisationsstrukturen, Projektgruppen oder manch eine Entscheidung zu überdenken oder vielleicht gar zurückzunehmen, können wir – und ich hatte eingangs erwähnt, wir „sagen es ehrlich“ – entspannt aber mit viel Energie und Tatendrang in die Zukunft schauen.

 

Bastian Steinbach

für die CSU-Stadtratsfraktion Bad Neustadt


haushalt2015

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