Stadtrat und Kreisrat
für Bad Neustadt und Rhön-Grabfeld

Stellungnahme im Stadtrat zur Übernahme der Kreisklinik durch die Rhön-Klinikum AG


Feb 26, 2015
Bastian Steinbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es freut mich und meine Fraktion sehr, dass wir uns zumindest in diesem Gremium hier in dieser historisch wichtigen politischen Entscheidung einig sind. Meiner Einschätzung nach sind wir fast geschlossen für eine Abgabe der Kreisklinik an das Rhön-Klinikum.

Die derzeitige heftige Diskussion einer Handvoll Kreis-Politiker und einiger Kritiker aus der Bevölkerung in dieser Sache verwundert aber umso mehr. Eines ist klar: Die Diskussion darf und muss natürlich erlaubt sein, die Art und Weise der derzeit laufenden Diskussion ist allerdings leider oftmals unsachlich, voller Emotionen und wird vor allem dann besorgniserregend, wenn bewusst oder unbewusst mit falschen Tatsachen argumentiert wird. Dies verunsichert die Bevölkerung und schürt Vorbehalte einem Unternehmen gegenüber, das Bad Neustadt seit über 40 Jahren die Treue hält, vieles erreicht hat und wesentlich an der Entwicklung unserer Stadt beteiligt war.

Seit der Vorstellung in der Kreistagssitzung wissen wir: Auf dem Berg entsteht ein Klinik-Campus der Spitzenklasse, ein richtiges Mammutprojekt, nicht nur mit medizinischem Leuchtturmcharakter weit über die Region hinaus. Für Bad Neustadt ist dies ein wahres Geschenk, denn die Summe von 150 Millionen Euro wurde noch nie zuvor in Rhön-Grabfeld von einem einzigen Unternehmen investiert. Wir haben die Chance zu einem der besten Klinik-Standorte in Bayern zu werden. Nur noch selten entsteht in Deutschland ein Klinikareal auf der grünen Wiese in einem Gesamtkonzept – quasi aus einem Guss. Dies sollten wir mit aller Kraft unterstützen!

Diese Chance ergibt sich uns:

  • Neues Notfallzentrum nach modernstem Stand der Technik – keine beengten Verhältnisse, eine Anlaufstation, keine Fehleinweisungen (bei unklarer Diagnose)!
  • Beste medizinische Versorgung der Bürger auf Dauer!
  • Vollumfängliche Integration der Gynäkologie, Geburtshilfestation und der Palliativstation in den Neubau.
  • Schwerstkranke könnten auf direktem Weg über die – bei Übergabe fest eingeplante – NES20 in die Kliniken gebracht werden.
  • Attraktives Arbeitsumfeld, gesicherte Arbeitsplätze für fast 3000 Beschäftigte
  • Keine unnötigen Transporte von Patienten auf den Berg und wieder zurück in die Kreisklinik
  • Vielversprechende Erweiterung der Angebote im Bereich des Gesundheits-Tourismus, quasi der Kur von morgen

Tritt das Rhön-Klinikum aufgrund der kontraproduktiven Diskussion Vereinzelter von seiner Absicht zurück, würde die Gesundheitsversorgung zukünftig für unseren Landkreis mit allen seinen Städten und Gemeinden zu einer großen, vielleicht sogar unlösbaren, Aufgabe werden.

Diese Gefahr besteht für uns:

  • Die Kreisklinik wird aufgrund ihrer infrastrukturellen Probleme zukünftig nicht in der Lage sein, den hohen Anforderungen der medizinischen Technik gerecht zu werden. Auch deswegen, weil sich medizinisches Spitzenpersonal sehr genau sein Arbeitsumfeld und die damit verbundenen Entwicklungschancen aussucht.
  • Die Geschäftsführung der Kreisklinik schätzt den Patientenabfluss an das Rhön-Klinikum auf ca. 30 %. Das bedeutet zukünftig ein jährliches Defizit von einigen Millionen Euro, das dem Kreis auf die Füße fällt.
  • Die Kreisklinik ist dringend generalsanierungsbedürftig. Die Kosten in zweistelliger Millionenhöhe belaufen sich auf ein Maß, das der Landkreis ohne eine Anhebung der Kreisumlage nicht stemmen kann.
    Und außerdem würden dabei Kosten in eine Klinik fließen, die auch bei allergrößter Anstrengung nicht zukunftsfähig sind wird. Die Aufgaben der Kreisklinik können durch die Neubauten auf dem Berg effizienter und besser erledigt werden.
  • Die Folge einer derartigen Kreisumlagenerhöhung  bedeutet massive Einschränkungen in den Haushalten der Städte und Gemeinden. Geplante Vorhaben z. B. im Bildungsbereich, der Infrastruktur oder auch im kulturellen Bereich müssten auf Eis gelegt werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion ist deshalb überzeugt:

Die neuen Konzepte in vielen Bereichen der Spitzenmedizin mit modernster Ausrüstung, aber auch die neuen Schwerpunkte Forschung, Gesundheitsmall, Gesundheitsvorsorge und Nachsorge werden ganz neue medizinische Qualitäten in die Kreisstadt bringen.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten zwei Mal die Chance verpasst, die Kliniken im Landkreis auf einen Standort zu konzentrieren.
Das waren in beiden Fällen historische Fehlentscheidungen. Lassen Sie uns diesen Fehler nicht auch ein drittes Mal machen. Es wäre unverantwortlich, die wahrscheinlich letzte Chance verstreichen zu lassen.

Bastian Steinbach
Fraktionssprecher der CSU-Stadtratsfraktion Bad Neustadt

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